Recht

Im Berichtsjahr 2025 nahm das AVSV seine Vollzugsaufgaben in einem anspruchsvollen und komplexen rechtlichen Umfeld wahr.

Neben den ordentlichen Vollzugsaufgaben war das AVSV auch mit verschiedenen Rechtsmittelverfahren befasst und es mussten zahlreiche Strafanzeigen wegen festgestellten Verstössen gegen die Gesetzgebung bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden.

Im Veterinärdienst sieht sich das AVSV insbesondere bei Verfügungen aus den Bereichen Tierschutz und auffällige Hunde mit komplexeren verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren konfrontiert. Die festgestellte Tendenz der Vorjahre, wonach sich die Tierhalterinnen und Tierhalter vermehrt anwaltschaftlich vertreten lassen, zieht sich fort. Die Verfahren sind häufig zeitintensiv und erfordern in vielen Fällen rechtliche Unterstützung.

Im Bereich Strafrecht machte der Kantonstierarzt auch im Berichtsjahr 2025 von den Parteirechten in Tierschutzstrafverfahren Gebrauch. Die Parteirechte ermöglichen eine effiziente Vertretung von Tierschutzanliegen in Strafverfahren.

Verfügungen über Massnahmen sowie Bescheinigungen über die Konformität nach dem Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (SR 817.0; abgekürzt LMG) können mittels Einsprache beim AVSV angefochten werden. Die Einsprachemöglichkeit, mit welcher gleichzeitig das rechtliche Gehör gewährt wird, dient der Verfahrensökonomie und ermöglicht eine rasche Nachprüfungsmöglichkeit. Die Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen im Bereich der Lebensmittelgesetzgebung erweisen sich ebenfalls als aufwändig und erfordern häufig ein hohes rechtliches und fachspezifisches Know-How. Im Jahresbericht 2024 wurde beschrieben, dass es zahlreiche Quereinsteiger gibt. Die Zahl der Strafanzeigen gemäss Lebensmittelgesetzgebung hat sich im 2025 mehr als verdoppelt.  

Die nachfolgenden Statistiken geben Aufschluss über die Anzahl der erhobenen Rechtsmittel je Bereich:

Die nachfolgende Statistik zeigt die Anzahl an Strafanzeigen je Bereich, die das AVSV bei der zuständigen Staatsanwaltschaft aufgrund festgestellter Verstösse eingereicht hat: