Mit dem Geschäftsbericht gibt die Regierung Auskunft über ihre Tätigkeit und die der sieben Departemente sowie der Staatskanzlei im vergangenen Jahr.
Der Kanton im Jahr 2024 in Zahlen
Inhalt
Prolog der Regierungspräsidentin
Die geopolitischen Turbulenzen halten an. Die internationale Ordnung, die der Schweiz über Jahrzehnte Sicherheit und Wohlstand gebracht hat, steht weiterhin unter Druck. Umso wichtiger ist es, sich auf seine Wurzeln zu besinnen und unseren Kanton weiter zu stärken. Das Berichtsjahr stand deshalb im Zeichen des OLMA-Auftritts und von zukunftsgerichteten und strategisch wichtigen Projekten, die vorangetrieben wurden.
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Staatskanzlei
Ein erfolgreicher Auftritt als Gastkanton an der OLMA, der gewonnene START Hack am START Summit und die intensiven Arbeiten an Digitalisierungsprojekten prägten das Jahr 2024 in der Staatskanzlei.
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Volkswirtschaftsdepartement
Im Jahr 2024 konzentrierte sich das Volkswirtschaftsdepartement darauf, die Innovationskraft und die Standortattraktivität des Kantons St.Gallen zu stärken. Mit der Innovationsförderstrategie werden KMU zukünftig noch besser unterstützt. Weitere Schwerpunkte waren die Unterstützung der von PFAS betroffenen Landwirtschaftsbetriebe, der Ausbau des öV-Angebots im Rheintal oder die Koordination bei der Bekämpfung von gebietsfremden Arten.
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Departement des Innern
Das Jahr 2024 war im Departement des Innern von wichtigen Schritten geprägt, etwa mit der Vorlage für das Kita-Fördersystem, der Behindertengesetzrevision, dem Wirksamkeitsbericht Finanzausgleich und der neuen Bewilligungspraxis für Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Die Vorlagen zur Frühen Förderung und zur neuen Bibliothek werden aufgrund der Vernehmlassungsantworten angepasst.
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Bildungsdepartement
Das Bildungsdepartement hat im Jahr 2024 die Totalrevision des Volkschulgesetzes weiter vorangetrieben, einen Bericht zur Evaluation des Sonderpädagogik-Konzepts vorgelegt und in der Weiterentwicklung der Mittelschulen Meilensteine erreicht. Seit Juni 2024 steht das Departement unter neuer Führung.
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Finanzdepartement
Die Aufgaben und Projekte des Finanzdepartementes sind in vielen Bereichen verwaltungsintern ausgerichtet. Im Jahr 2024 verfolgte das Finanzdepartement die folgenden Ziele: eine neue HR-Strategie, eine gelebte Unternehmenskultur mit motivierten Mitarbeitenden, die Umgestaltung der HR-Strukturen sowie den verstärkten Einsatz moderner Arbeitsformen verbunden mit zeitgemässer IT-Infrastruktur.
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Bau- und Umweltdepartement
Im Jahr 2024 konnte das Bau- und Umweltdepartement wichtige Projekte vorantreiben. Der Rhesi-Staatsvertrag regelt den grenzübergreifenden Hochwasserschutz mit Österreich. Im kantonalen Richtplan wurden 15 Windeignungsgebiete festgesetzt. Die Bauarbeiten zur Erweiterung der Kantonsschule Sargans haben begonnen. Die Bauarbeiten am Klanghaus konnten abgeschlossen werden. Der Steinbruch Starkenbach wurde in eine AG umgewandelt und bleibt ein zuverlässiger Partner für die Baubranche.
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Sicherheits- und Justizdepartement
Das Sicherheits- und Justizdepartement hat im Jahr 2024 einen neuen Vorsteher erhalten: Der 48-jährige Sarganserländer Christof Hartmann trat in die Fussstapfen von Fredy Fässler, der das Amt nach rund zwölf Jahren aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig niedergelegt hatte.
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Gesundheitsdepartement
Über 88 Prozent der Stimmbevölkerung haben der ersten Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative zugestimmt. Die gemeinsame Spitalplanung AR/AI/SG trägt Früchte: Die Spitallisten Akutsomatik und Rehabilitation wurden verabschiedet. Um den Verbraucherschutz zu gewährleisten, wurden Lebensmittel vermehrt auf PFAS beprobt. Die Überarbeitung des Gesundheitsgesetzes verzögert sich.
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Aussenbeziehungen
Der Kanton St.Gallen grenzt an drei ausländische Staaten und an sieben Kantone. Deshalb engagiert sich die Regierung international, grenzüberschreitend, interkantonal und national in verschiedenen Gefässen. Der Fokus liegt dabei auf der Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn im In- und Ausland sowie der Interessenvertretung des Kantons St.Gallen und der Ostschweiz auf Bundesebene.
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Regierungscontrolling
Das Controlling stellt relevante Informationen für eine wirksame und effiziente Planung und Steuerung bereit und trägt so zur bestmöglichen Zielerreichung der Staatstätigkeit bei. Das Regierungscontrolling umfasst die Überprüfung der Erreichung der in der Schwerpunktplanung festgelegten Ziele (Umsetzungscontrolling), der Umsetzung von Projekten im Auftrag der Regierung (Projektportfolio) und der Umsetzung der Gesetzesvorhaben.
Antrag
Wir beantragen Ihnen, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auf den Geschäftsbericht der Regierung für das Jahr 2024 einzutreten.
St. Gallen, 18. März 2025
Im Namen der Regierung
Susanne Hartmann Dr. Benedikt van Spyk
Präsidentin Staatssekretär
