Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und die Kantonspolizei St.Gallen rücken näher zusammen für die Sicherheit in der Grenzregion. Die Kantonspolizei zieht in das Interventionszentrum des BAZG in St.Margrethen. Die Bevölkerung stimmte dem Vorhaben 2025 zu.
Die Regierung will die Sicherheit und Krisenfestigkeit des Kantons St.Gallen erhöhen. Das ist eines ihrer Schwerpunktziele. Am 30. November 2025 hat die Stimmbevölkerung des Kantons zu einem zentralen Element dieser Bestrebungen deutlich ja gesagt: einem gemeinsamen Stützpunkt des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und der Kantonspolizei in St.Margrethen.
Gemeinsamen Stützpunkt nutzen
Das BAZG und die Kantonspolizei arbeiten im Grenzgebiet bereits heute eng zusammen. Das BAZG sorgt für umfassende Sicherheit an der Grenze. Es übernimmt Schutz- und Kontrollfunktionen, erhebt Zölle und Abgaben und sichert damit einen wesentlichen Teil der Bundeseinnahmen. Mit der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und irregulärer Migration leistet das BAZG zudem einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz.
Auch die Kantonspolizei ist mit Sicherheitsaufgaben an der Grenze zu Österreich und zum Fürstentum Liechtenstein beauftragt – z.B. bei Migrationsbewegungen, die sich immer wieder verändern.
Zusammenarbeit vereinfachen
Aktuell sind das BAZG und die Kantonspolizei über mehrere Standorte verteilt. Ein gemeinsamer Stützpunkt vereinfacht die Zusammenarbeit. Die Kantonspolizei profitiert vom Einzug in das Interventionszentrum etwa bei der Fahndung, bei Migrationsdelikten oder im Strassenverkehr. Weitere Vorteile sind die gemeinsamen Verkehrs- und Schwerverkehrskontrollen, gemeinsame spontane oder geplante Schwerpunkt-Einsätze sowie der Austausch von technischen und taktischen Mitteln.
Unsere Zusammenarbeit mit dem BAZG wird schneller und effizienter – auch bei der Strafverfolgung.
Die Übergabe der Fälle ist täglich während 24 Stunden möglich. Die Kantonspolizei und das BAZG können Strafverfolgung und Bekämpfung der Kriminalität besser koordinieren und die steigende Anzahl der Fälle einfacher und effizienter bewältigen. Insgesamt verbessert das die Sicherheit.
Künftig sollen rund 50 Mitarbeitende der Kantonspolizei im Interventionszentrum arbeiten. So können die Kantonspolizei und das BAZG Synergien nutzen und dadurch noch enger und effizienter zusammenzuarbeiten.
Mieten anstatt selber bauen
Anstatt eine eigene Polizeistation mit geeigneter Infrastruktur für verkehrspolizeiliche Kontrollen sowie als teilweisen Ersatz für den Polizeistützpunkt Thal zu bauen, mietet sich der Kanton im Interventionszentrum ein. Die Mietkosten betragen ab dem Jahr 2030 voraussichtlich 2,158 Mio. Franken pro Jahr. In den Mietkosten für dieses spezialisierte Betriebsgebäude mit Büroflächen und Spezialeinrichtungen enthalten sind sämtliche Ausbauten, einschliesslich jener für die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen, sowie Mobiliar, Spezialräume, Parkplätze, Nebenkosten, Facility-Management-Dienstleistungen und Wiederbeschaffungen. Der Betrag enthält ausserdem die Amortisation der Investitionskosten über einen Zeitraum von 40 Jahren. Es handelt sich somit um weit mehr als eine Miete im klassischen Sinn. Der Kanton wird mit dem Bund einen Mietvertrag für 20 Jahre abschliessen – mit der Option, diesen zweimal um zehn Jahre zu verlängern.
Kanton stärken mit regionalen Vorhaben
Das Interventionszentrum St.Margrethen ist Teil der politischen Initiative der Regierung, die Sicherheit und Krisenfestigkeit zu erhöhen neues Fenster. Die Regierung setzt dabei auf innovative Technologien und eine enge Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren. Das hilft, potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwenden.
Das Interventionszentrum in St.Margrethen ist eines von mehreren regionalen Vorhaben, mit denen die Regierung den Kanton als Ganzes stärken will.
