Volkswirtschaftsdepartement
Das Volkswirtschaftsdepartement hat im Jahr 2022 ein neues Standortförderungsprogramm erarbeitet. Es trägt dazu bei, dass hier ansässige Unternehmen gehalten, neue Firmen angesiedelt und Innovationen gefördert werden können. Dies wird sich positiv auf den Arbeits- und Fachkräftemangel auswirken, der einen Rekordwert erreicht hat. Auch die neu erarbeitete kantonale Landwirtschaftspolitik leistet einen wichtigen Beitrag an die Versorgungssicherheit im Kanton St.Gallen. Vor dem Hintergrund globaler Krisen ist es zentral, die Auslandabhängigkeit zu verringern.
Was war Ihr beruflicher Höhepunkt im Jahr 2022?
Ein Höhepunkt war die Eröffnung der grenzüberschreitenden S-Bahn-Linie S7. Diese verkehrt zwischen Romanshorn und Lindau. Sie bedient drei Länder: St.Gallen, Vorarlberg und Bayern.
Wie profitierte die Bevölkerung davon?
In rund 52 Minuten gelangt man nun von Romanshorn nach Lindau. Damit gewinnt man deutlich an Zeit und kann das östliche Bodenseeufer bereisen.
Wo konnte Ihr Departement sonst noch Akzente setzen?
Wir haben den Bericht zur Landwirtschaftspolitik 2022 verabschiedet. Es geht darum, dass die St.Galler Landwirtschaft ressourcenschonender ausgerichtet wird und diese gleichzeitig die Versorgungssicherheit der St.Galler Bevölkerung wahrnehmen kann. Wir konnten auch Akzente in der Standortförderung setzen. Wir wollen inskünftig nebst den Arealentwicklungen auch die Start-up-Förderung vorantreiben. Damit unterstützen wir die Innovationsfreude der Unternehmen.
Was hätte im Jahr 2022 besser funktionieren können?
Wir sind unglücklich über den Ausbau des Schienennetzes im Kanton St.Gallen. Wir wollen weiterhin eine Zugverbindung von unter einer Stunde Reisezeit zwischen St.Gallen und Zürich. Zudem soll der Viertelstundentakt zwischen Wil und Frauenfeld umgesetzt werden. Auch die Anbindungen ans Schienennetz der Räthischen Bahn müssen gewährleistet sein.
Wo möchten Sie im neuen Jahr Akzente setzen?
Wir möchten vor allem beim Umgang mit dem Wolf eine emotionale Entspannung erreichen. Ich hoffe, dass die Revision des eidgenössischen Jagdgesetzes einen wesentlichen Beitrag hierzu leisten kann. Dann werden wir das Ladenschlussgesetz vorantreiben und wenn möglich einen Vorschlag in die Vernehmlassung bringen.
Das Jahr in Bildern
Das Jahr in Zahlen
Stellensuchende
@FfS-SG
Meldeverfahren
Der Umfang der grenzüberschreitenden Dienstleistung im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat das Niveau aus den Zeiten vor der Pandemie noch nicht erreicht (© AWA)
Stellenbesetzungen
Themen
Einigung im Subventionsstreit
Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen und das Bundesamt für Verkehr haben sich im Jahr 2022 mit der BUS Ostschweiz AG über die Rückerstattung von zu hohen Abgeltungen geeinigt.
Arbeitsmarkt läuft heiss
Der beispiellose Nachholeffekt nach dem Ende der Corona-Pandemie schlägt auch auf den Arbeitsmarkt durch: Die Zahl der Stellensuchenden hat im Verlauf des Herbsts 2022 im Kanton St.Gallen ihren Zehnjahrestiefststand erreicht.
Ende des Corona-Härtefallprogramms
Die direkten Folgen der Corona-Pandemie sind im Berichtsjahr etwas aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Doch haben die Auswirkungen der Pandemie die Arbeit des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) nach wie vor stark geprägt.
Arbeitsintegration von Geflüchteten
Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten in der Schweiz den Schutzstatus S. Damit erhalten die Geflüchteten ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen.
Standortförderung setzt neue Ziele
Das Standortförderungsprogramm umschreibt die Handlungsfelder, Zielsetzungen und den finanziellen Rahmen der Standortförderung. Im Jahr 2022 hat das Volkswirtschaftsdepartement das neue Mehrjahresprogramm 2023–2027 erarbeitet.
Solide Finanzierung des Tourismus
Die Tourismusförderung im Kanton St.Gallen wurde im Jahr 2022 mit einem Gesetzesnachtrag auf eine solide finanzielle Basis gestellt. Kernstück der Gesetzesänderung sind eine Einmaleinlage von 2,2 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital sowie die vollständige Einlage der Kursaalabgabe in die Tourismusrechnung.
7. öV-Programm erarbeitet
Das 7. öV-Programm gibt Auskunft über das Angebot im öffentlichen Verkehr in den Jahren 2024 bis 2028. Weiter zeigt es den Finanzbedarf auf. Das Programm wird im Jahr 2023 durch den Kantonsrat beraten.
Bahnausbauschritt 2035 wird überarbeitet
Im Juni 2019 hat das Bundesparlament den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen. Damit entstehen im Kanton St.Gallen Angebotsverbesserungen. Im Sommer 2022 informierte der Bund, dass die Angebotsplanungen ab 2035 nochmals überprüft werden. Die Ostschweizer Kantone wehren sich gegen mögliche Streichungen von Angeboten.
Teilrevision des Waldgesetzes
Die Regierung hat die Motion «Massnahmen zur zielgerichteten und nachhaltigen Entwicklung des St.Galler Waldes» umgesetzt. Das Resultat war der II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung.
Umsetzung der Biodiversitätsstrategie
Die Biodiversitätsstrategie trägt massgeblich dazu bei, die biologische Vielfalt im Kanton langfristig zu erhalten und damit eine hohe Lebens- und Umweltqualität als bedeutenden Standortfaktor im Kanton St.Gallen sicherzustellen. Die grösste der zehn Massnahmen, die Biotopsanierung, hat im Jahr 2022 Fahrt aufgenommen.
Teilrevision des Jagdgesetzes ist abgeschlossen
Mit dem V. Nachtrag zum Jagdgesetz schafft die Regierung eine neue Lösung für den Fall, dass sich mehrere Jagdgesellschaften um dasselbe Revier bewerben.
Ausblick
Im Jahr 2023 wird sich das Volkswirtschaftsdepartement mit der Liberalisierung der Ladenschlussgesetzgebung beschäftigen. Das Einkaufsverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten hat sich mit der Corona-Pandemie verändert − darauf gilt es zu reagieren. Auch Verbesserungen im öV-Bereich stehen an: Die Regierung wird die Vorlage zum 7. öV-Programm zur Planung des öffentlichen Personenverkehrs dem Kantonsrat vorlegen. In verschiedenen Regionen baut der Kanton zusammen mit den Gemeinden die Busangebote aus. Er stärkt zudem grenzüberschreitende Verbindungen auf der Strasse und auf der Schiene. Zudem wird sich die Ostschweiz weiter gegen die vom Bund geplanten Verschiebungen oder Streichungen von Ausbauprojekten im Bahnverkehr wehren.
Auch der Wolf wird weiterhin für Diskussionen sorgen: Im Rahmen der Revision des eidgenössischen Jagdgesetzes wird die aktive Regulierung von Wolfsbeständen diskutiert werden, um Schäden oder eine Gefährdung von Menschen zu verhindern. Zudem stehen die Umsetzungsarbeiten der im Jahr 2022 erarbeiteten Strategien «St.Galler Wald im Klimawandel» und «Waldschutzstrategie für den St.Galler Wald» an. Im Landwirtschaftsbereich plant das Volkswirtschaftsdepartement, Möglichkeiten und Grenzen im Zusammenhang mit Verbesserungen der Bodenqualität aufzuzeigen. Der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit ist eine grosse Herausforderung.
Um das dynamische Start-up-Ökosystem im Kanton St.Gallen weiter voranzutreiben, wird die Start-up-Finanzierung ein Schwerpunktthema bilden.
