Neue europapolitische Standortbestimmung

Die Pflege enger Beziehungen mit der Europäischen Union und den Nachbarstaaten erachten die Kantone als essentiell. Aus dieser Überzeugung heraus begrüssen sie sämtliche Bemühungen, diese Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage zu stellen.

Die Kantonsregierungen wollen sich aktiv und konstruktiv an der Suche nach Lösungen für eine rechtlich geordnete Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union beteiligen. Sie möchten den Bundesrat bei der Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union unterstützen.

Um zu einem allfälligen Verhandlungsmandat Stellung beziehen zu können, haben die Kantonsregierungen im Jahr 2022 eine gemeinsame Stossrichtung festgelegt und Problemfelder wie Personenfreizügigkeit, Streitbeilegung und staatliche Beihilfen definiert. Die Grundlagenarbeiten hierzu wurden durch die im Jahr 2022 eingesetzte Europakommission der Konferenz der Kantonsregierungen geführt. Seitens der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) nimmt Regierungsrat Marc Mächler Einsitz in dieser Kommission.