Sicherheits- und Justizdepartement
Die illegale Migration an der Ostgrenze beschäftigte das Sicherheits- und Justizdepartement das ganze Jahr über stark. Es musste zur Kenntnis nehmen, dass sich das Problem der illegalen Migration auch unter grössten Anstrengungen mit kantonalen und nationalen Massnahmen nicht lösen lässt, sondern auf europäischer Ebene anzugehen ist. Zu mehr Straftaten hat die illegale Migration nicht geführt.
Eröffnungsinterview
Das Eröffnungsinterview mit dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements und Regierungspräsidenten entfällt aufgrund eines schweren Unfalls. Fredy Fässler war Anfang Oktober 2022 zu Hause gestürzt und hat sich dabei ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zugezogen. Auf einen längeren Aufenthalt im Spital folgte eine stationäre Rehabilitation. Kurz vor Weihnachten 2022 konnte Fredy Fässler nach Hause zurückkehren und die intensive Rehabilitation ambulant weiterführen. Sein Gesundheitszustand zeigt sehr rasche und erfreuliche Fortschritte. Aufgrund der langen gesundheitsbedingten Abwesenheit von Fredy Fässler erscheint es dennoch nicht als zweckmässig, ihn zu einem Jahresrückblick und -ausblick zu befragen.
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Themen
Bewältigung der Migrationslage
Schutzsuchende aus der Ukraine, eine markante Zunahme von illegalen Migranten an der Ostgrenze (Bahnhof Buchs) und stark schwankende Zahlen im Asylbereich prägten das Berichtsjahr.
Drohende Energiemangellage
Das Risiko einer Energiemangellage ist im Berichtsjahr stark gestiegen. Deshalb hat die Regierung den Fachstab «Energiemangel» wie auch den Teilstab «Verwaltung» unter der Führung des Kantonalen Führungsstabs eingesetzt und mit der Eventualplanung beauftragt.
Kriminellen auf den virtuellen Fersen
Cyberdelikte steigen weiter massiv an. Die Strafverfolgung ist bei Cyberdelikten vielfach sehr komplex. Bei gleichbleibenden Ressourcen des Kompetenzzentrums Cybercrime ist daher eine Triage der Cyberdelikte für eine effektive Strafverfolgung unumgänglich. Ein entsprechendes Projekt haben im Herbst 2022 die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei gestartet.
Mehr Angebote in den Prüfstellen Buriet und Oberbüren
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat das Dienstleistungsangebot in den Prüfstellen Buriet und Oberbüren im Jahr 2022 ausgebaut. Die Zusammenarbeit mit der Post wurde per Ende Dezember eingestellt.
Angehörige im Justizvollzug
Angehörige wurden im Justizvollzug bisher kaum berücksichtigt. Alles drehte sich um die inhaftierte Person, unabhängig ihrer sozialen Systeme, in denen sie sich bewegt. Dabei kommt dem sozialen Umfeld eine wichtige Bedeutung zu.
Ausblick
Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die drohende Energiemangellage haben gezeigt: Ohne Vorkehrungen des Bevölkerungsschutzes sind Gesellschaft und Wirtschaft den Risiken und Gefahren von Gewaltanwendung, technischen Ausfällen oder Naturereignissen ausgeliefert. Die Belastung im Bevölkerungsschutz dürfte auch in Zukunft hoch bleiben oder gar ansteigen. Um dem zu begegnen und den Bevölkerungsschutz zu optimieren, wird das Sicherheits- und Justizdepartement eine Strategie zur Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes entwickeln.
Damit die Kantonspolizei ihren Auftrag für Sicherheit und Ordnung auch in Zukunft erfolgreich erfüllen kann, überprüft sie ihre Strategie periodisch und schlägt Anpassungen vor. Das Sicherheits- und Justizdepartement wird dieses Jahr einen Bericht «Innere Sicherheit im Kanton St.Gallen: Herausforderungen und Strategie» erstellen. Dieser wird Auskunft geben über nötige Anpassungen.
Die Unterbringung der Migrantinnen und Migranten (Asylsuchende sowie Schutzbedürftige aus der Ukraine) ebenso wie die illegale Migration an der Ostgrenze werden den Kanton St.Gallen und die Gemeinden auch im Jahr 2023 stark fordern. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht. Das Sicherheits- und Justizdepartement kann nicht ausschliessen, dass der Kanton für die Unterbringung von Asylsuchenden neben den kantonalen Asylzentren Thurhof in Oberbüren, Bergruh in Amden, Sonnenblick in Walzenhausen AR und dem im Dezember 2022 eröffneten Asylzentrum Linth in Uznach noch weitere Unterkünfte benötigen wird.
Mit den dem Kantonsrat bereits zugeleiteten Nachträgen zum Polizeigesetz sollen die Dienstleistungen insbesondere in präventiver Hinsicht verbessert werden. Im Zentrum steht dabei ein professionelles Bedrohungs- und Risikomanagement, mit dem die Kantonspolizei präventiv Gefahren für Leib und Leben erkennen, einschätzen und abwehren können soll.
Mit der Fach- und Anlaufstelle Radikalisierung und Extremismus (FAREX) hat sich im Kanton St.Gallen eine spezialisierte Fach- und Anlaufstelle für die Thematik der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus etabliert. In einem der Nachträge zum Polizeigesetz ist daher die Überführung der FAREX in den ordentlichen Betrieb vorgesehen.
