Mit dem Geschäftsbericht gibt die Regierung Auskunft über ihre Tätigkeit und die der sieben Departemente sowie der Staatskanzlei im vergangenen Jahr.
Der Kanton im Jahr 2022 in Zahlen
Zitate aus dem Geschäftsbericht
Berichte der Staatskanzlei und der Departemente
Prolog
Wir blicken auf ein bewegtes Jahr 2022 zurück. Bewegt im positiven Sinne, weil der Kanton St.Gallen wichtige Projekte angeschoben hat. Bewegt war es jedoch auch im negativen Sinne. Es war ein Jahr, in dem ein neuer Krieg in Europa ausgebrochen ist. Ein Jahr, in dem die Preise gestiegen sind. Ein Jahr, in dem sich unsere Lebensrealität veränderte.
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Staatskanzlei
Die Staatskanzlei hat sich im Jahr 2022 als verbindendes Element in Krisen und bei Digitalisierungsthemen gefestigt. So konnten Sicherheitsforschende beispielsweise das neue Ergebnisermittlungssystem bei Wahlen und Abstimmungen auf Sicherheitslücken testen. Und Geflüchteten in der Ukraine half die Staatskanzlei mit einem Newsletter für eine einfachere Integration.
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Volkswirtschaftsdepartement
Das Volkswirtschaftsdepartement hat im Jahr 2022 ein neues Standortförderungsprogramm erarbeitet. Es trägt dazu bei, dass hier ansässige Unternehmen gehalten, neue Firmen angesiedelt und Innovationen gefördert werden können. Dies wird sich positiv auf den Arbeits- und Fachkräftemangel auswirken, der einen Rekordwert erreicht hat. Auch die neu erarbeitete kantonale Landwirtschaftspolitik leistet einen wichtigen Beitrag an die Versorgungssicherheit im Kanton St.Gallen. Vor dem Hintergrund globaler Krisen ist es zentral, die Auslandabhängigkeit zu verringern.
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Departement des Innern
Das Ja der Stimmberechtigten zum neuen Staatsarchiv war im Jahr 2022 ein Meilenstein für das Departement des Innern. Wichtig war auch das neue Altersleitbild, das die Ressourcen der älteren Bevölkerung im Blick hat und eine sozialraumorientierte Stossrichtung verfolgt. Vielversprechende Schritte gab es zudem bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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Bildungsdepartement
Das Bildungsdepartement hat im Jahr 2022 die Neuorganisation der Berufsbildung sowie die Revision des Universitätsgesetzes weiter vertieft. Mit dem Bericht «Perspektiven der Volksschule 2030» liegt eine Grundlage vor, um auch die Volksschule weiterzuentwickeln. Die IT-Bildungsoffensive liefert Ergebnisse, welche die Bildung für die digitale Transformation rüsten.
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Finanzdepartement
Die Aufgaben und Projekte des Finanzdepartements sind in vielen Bereichen verwaltungsintern ausgerichtet. Im Jahr 2022 verfolgte es die Ziele: effiziente Prozesse, optimierte Strukturen, moderne Arbeitsformen, eine zeitgemässe IT-Infrastruktur, eine gelebte Unternehmenskultur und motivierte Mitarbeitende.
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Bau- und Umweltdepartement
Das Bau- und Umweltdepartement hat im Jahr 2022 den ersten Green Day zum Schutz des Klimas umgesetzt. Mit einem Regierungsprojekt zu Umweltchemikalien will es die Umwelt besser vor Chemikalien schützen. Die Testplanung für das Güterbahnhof-Areal in St.Gallen konnte abgeschlossen werden. Mit der Eröffnung der Umfahrung Wattwil wird der Ortskern von Wattwil vom Verkehr entlastet.
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Sicherheits- und Justizdepartement
Die illegale Migration an der Ostgrenze beschäftigte das Sicherheits- und Justizdepartement das ganze Jahr über stark. Es musste zur Kenntnis nehmen, dass sich das Problem der illegalen Migration auch unter grössten Anstrengungen mit kantonalen und nationalen Massnahmen nicht lösen lässt, sondern auf europäischer Ebene anzugehen ist. Zu mehr Straftaten hat die irreguläre Migration nicht geführt.
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Gesundheitsdepartement
Nachdem sich die Corona-Pandemie zur Endemie entwickelt hatte, fokussierte sich das Gesundheitsdepartement im Jahr 2022 auf Veränderungen im Gesundheitswesen. So standen ein neues Managementmodell der Spitäler, die Fusion der Psychiatrieverbunde und die Projektaufträge zur Totalrevision des Gesundheitsgesetzes sowie zur Umsetzung der Pflegeinitiative im Fokus. Die internationale Tierseuchengruppe führte erfolgreich eine Übung durch.
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Aussenbeziehungen
Der Kanton St.Gallen pflegt intensive und vertrauensvolle Beziehungen mit seinen Nachbarn. Dabei engagiert sich die Regierung interkantonal, national und grenzüberschreitend. Entsprechend waren die Aussenbeziehungen im Jahr 2022 von einer aktiven Vernetzung auf Bundesebene und einer intensiven Zusammenarbeit in der Ostschweiz und um den Bodensee geprägt.
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Regierungscontrolling
Das Controlling stellt relevante Informationen für eine wirksame und effiziente Planung und Steuerung bereit und trägt so zur bestmöglichen Zielerreichung der Staatstätigkeit bei. Das Regierungscontrolling umfasst die Überprüfung der Erreichung der in der Schwerpunktplanung festgelegten Ziele (Umsetzungscontrolling), der Umsetzung von Projekten im Auftrag der Regierung (Projektportfolio) und der Umsetzung der Gesetzesvorhaben.
Antrag
Wir beantragen Ihnen, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vom Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2022 Kenntnis zu nehmen.
St. Gallen, 21. März 2023
Im Namen der Regierung
Marc Mächler Dr. Benedikt van Spyk
Vizepräsident Staatssekretär
Impressum
Verantwortlich für den Inhalt
Staatskanzlei des Kantons St.Gallen
Kommunikation
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Publikationsdatum
21.03.2023
Vorgenommene Korrekturen beim Inhalt
Februar 2024:
Korrektur der Zahlen der Universität St.Gallen (HSG) in der Tabelle "Leistungsaufträge 2023-2026 für Hochschulen"
