Austausch auf Bundesebene

Eine Hauptzielsetzung der st.gallischen Aussenpolitik ist eine aktive und umfassende Interessenvertretung auf Bundesebene. Insbesondere mittels der institutionalisierten engen Kontakte zu den Mitgliedern der Bundesversammlung möchte die Regierung Bundesbern für die Anliegen und Bedürfnisse des Kantons St.Gallen und der Ostschweiz sensibilisieren.

Zu Beginn der eidgenössischen Sommersession 2022 hat eine Delegation aus den Mitgliedskantonen der ORK Bundesbern besucht. Empfangen wurde sie von der St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements Karin Keller-Sutter. Zusammen wurden aktuelle Fragestellungen zum Ukraine-Konflikt und zur Schweizer Europapolitik in den Bereichen des Departements von Karin Keller-Sutter vertieft. Anschliessend hat die Ostschweizer Regierungskonferenz die Mitglieder der eidgenössischen Räte zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen.

Die Regierung hat sich im Berichtsjahr regelmässig mit den Mitgliedern der Bundesversammlung zu aktuellen Geschäften ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen dabei insbesondere die Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Darüber hinaus wurden aktuelle Geschäfte des eidgenössischen Parlaments wie die Umsetzung der OECD-Steuerreform und die «Prämien-Entlastungs-Initiative» diskutiert.

Zu Beginn der eidgenössischen Sommersession 2022 hat eine Delegation aus den Mitgliedskantonen der ORK Bundesbern besucht. Empfangen wurde sie von der St.Galler Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements Karin Keller-Sutter. Zusammen wurden aktuelle Fragestellungen zum Ukraine-Konflikt und zur Schweizer Europapolitik in den Bereichen des Departements von Karin Keller-Sutter vertieft. Anschliessend hat die Ostschweizer Regierungskonferenz die Mitglieder der eidgenössischen Räte zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen.

Die Regierung hat sich im Berichtsjahr regelmässig mit den Mitgliedern der Bundesversammlung zu aktuellen Geschäften ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen dabei insbesondere die Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Darüber hinaus wurden aktuelle Geschäfte des eidgenössischen Parlaments wie die Umsetzung der OECD-Steuerreform und die «Prämien-Entlastungs-Initiative» diskutiert.