Zusammenarbeit auf Bundesebene
Für den Kanton St.Gallen steht auf nationaler Ebene eine aktive und umfassende Interessenvertretung im Zentrum. Dies erfolgt über die Konferenz der Kantonsregierungen und über institutionalisierte Kontakte mit den st.gallischen Mitgliedern der Bundesversammlung.
Der gemeinsame Auftritt der Kantonsregierungen stärkt die Stellung der Kantone im Bundesstaat sowie deren wirkungsvolle Interessenvertretung in bundespolitischen Fragestellungen.
Der Kanton St.Gallen beteiligte sich im Berichtsjahr aktiv an der Erarbeitung der Stellungnahme der Kantone zur künftigen Ausgestaltung der Europapolitik der Schweiz. In der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) setzte er sich für die Verabschiedung der gemeinsamen Stellungnahme der Kantone zuhanden des Bundesrates ein.
Die ausserordentliche Plenarversammlung der KdK vom 24. Oktober 2025 hat die Stellungnahme zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» verabschiedet. Die Kantone unterstützen das mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelte Abkommenspaket. Nach eingehender Prüfung sind die Kantonsregierungen der Ansicht, dass die vom Bundesrat erzielten Ergebnisse und die innerstaatlichen Umsetzungsmassnahmen grossmehrheitlich ihren Erwartungen entsprechen. Die Kantone brachten ausserdem eine Reihe von Vorschlägen für eine optimierte Umsetzung der Abkommen ein.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) neues Fenster dient als politische Plattform für die Meinungsbildung unter den Kantonen. Über diese bringen sich die Kantonsregierungen gezielt und abgestimmt in die Bundespolitik ein, wenn kantonale Interessen berührt sind. Die KdK ist insbesondere für Föderalismusfragen, für die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes sowie für übergeordnete politische Fragestellungen, welche die Kantone betreffen, zuständig.
Der Kanton St.Gallen pflegt enge institutionalisierte Kontakte mit den Mitgliedern der Bundesversammlung. Die Regierung hat auch im Berichtsjahr diesen Kanal genutzt, um auf eidgenössischer Ebene für die Anliegen und Bedürfnisse des Kantons zu sensibilisieren. Dabei nutzt die Regierung auch die enge Zusammenarbeit mit den anderen Ostschweizer Kantonen, um gemeinsame Themen voranzubringen und regionale Interessen auf nationaler Ebene zu vertreten.
Zusammenarbeit mit den st.gallischen Mitgliedern der Bundesversammlung
Die Regierung hat sich im Berichtsjahr regelmässig mit den st.gallischen Mitgliedern der Bundesversammlung ausgetauscht. Gegenstand dieser Zusammenkünfte ist jeweils die Erörterung von aktuellen Geschäften der Session der eidgenössischen Räte mit Bezug zum Kanton St.Gallen sowie von Schlüsselgeschäften mit strategischer Bedeutung für den Kanton. Im Zentrum der Austausche standen dabei die Bewerbung des Kantons für die Austragung der SwissSkills 2029, der Umgang mit PFAS und das Entlastungspaket des Bundes.
Sessionsbesuche der Ostschweizer Kantone
Für die Vertretung seiner Interessen nutzt der Kanton St.Gallen auch Synergien aus der Zusammenarbeit mit seinen Nachbarkantonen und der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK). Dies ermöglicht, gemeinsame Themen voranzubringen und regionale Interessen auf nationaler Ebene zu vertreten.
Um eine optimale Vertretung der Ostschweizer Anliegen und Positionen auf Bundesebene zu gewährleisten, treffen sich die Mitglieder der Regierungen der ORK regelmässig vor den Sessionen der eidgenössischen Räte mit Ostschweizer Mitgliedern der Bundesversammlung.
Bediente Schwerpunktziele
Schwerpunktziel 1:
Standortattraktivität und Innovationskraft erhöhen neues Fenster
Schwerpunktziel 4:
Funktionale Strukturen und Dialog fördern neues Fenster
