Europapolitik aktiv mitgestalten
Das Jahr 2025 stand im Zeichen der Europapolitik. Die Staatskanzlei übernahm die Federführung im Kanton St.Gallen bei der Vernehmlassung zum Paket Schweiz–Europäische Union (EU) und stellte damit die aktive Mitwirkung an der Europapolitik sicher.
Im Sommer / Herbst 2025 hat der Bund die Vernehmlassung zum Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU durchgeführt. Mit dem Paket werden eine für die Schweiz massgeschneiderte, sektorielle Beteiligung am EU-Binnenmarkt und Kooperationen in ausgewählten Bereichen angestrebt. Das Paket umfasst neben den Abkommen mit der EU auch die Gesetze, welche die innerstaatliche Umsetzung ermöglichen. Dazu gehören inländische Begleitmassnahmen in den Bereichen Lohnschutz, Zuwanderung, Landverkehr und Strom – sogenannte flankierende Massnahmen, um essenzielle Interessen der Schweiz abzusichern.
der St.Galler Exporte gehen in die EU. 73,4 Prozent aller Importe stammen aus der EU.
Die EU ist mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin des Kantons St.Gallen. Für den Kanton St.Gallen mit seiner exportorientierten Wirtschaft ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt deshalb von zentraler Bedeutung. Das Paket sichert auf lange Sicht den bilateralen Weg der Schweiz, der gerade auch dem Kanton St.Gallen als Grenzregion wirtschaftliche und politische Vorteile gebracht hat. Deshalb unterstützt die Regierung das Paket ausdrücklich. Zu Einzelheiten brachte sie jedoch Anpassungsvorschläge ein, hauptsächlich mittels einer gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen.
Für die Umsetzung des Pakets wird die Schweiz voraussichtlich drei neue Gesetze erlassen und 32 Gesetze anpassen. Bei zwölf Gesetzen sind substanzielle Anpassungen notwendig, bei 20 weiteren geringfügige. Da das Paket verschiedene Zuständigkeiten des Kantons berührt, ist es umso wichtiger, dass die St.Galler Interessen bei der Umsetzung berücksichtigt werden. Die Staatskanzlei übernahm die Federführung bei der Interessensvertretung im Vernehmlassungsprozess.
Aufgrund der Komplexität und des Umfangs der Vorlage war eine enge Abstimmung mit allen Departementen des Kantons entscheidend. Die Koordination erfolgte sowohl auf Fachebene über das Netzwerk Europapolitik des Kantons St.Gallen als auch mit den Generalsekretariaten der Departemente.
Die Europapolitik wird die Staatskanzlei auch im Jahr 2026 weiter beschäftigen. Nach Abschluss der Vernehmlassung und nach Überweisung der Botschaft des Bundesrates an die eidgenössischen Räte beginnt die parlamentarische Phase. Auch hier wird die Staatskanzlei die Regierung unterstützen, damit die Interessen des Kantons berücksichtigt werden.
