Sicherheits- und Justizdepartement
Das Sicherheits- und Justizdepartement hat im Jahr 2023 mit Nachträgen zum Polizeigesetz die Grundlagen für eine weitere Stärkung und Modernisierung der Polizeiarbeit gelegt. Im Bericht «Optimierungen bei der Vorbereitung auf künftige Pandemien» legt das SJD eine umfassende Beurteilung des Krisenmanagements während der Corona-Pandemie dar und zeigt den Handlungsbedarf auf.
Das Eröffnungsinterview mit dem Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes entfällt. Im Oktober 2022 erlitt Fredy Fässler bei einem schweren Sturz zu Hause ein Schädel-Hirn-Trauma, von dem er sich bis im Frühjahr 2023 dank intensiver Therapien und Rehabilitation gut erholte. Ab Mitte März 2023 übernahm er wieder die Leitung des Sicherheits- und Justizdepartementes und ab 1. Mai 2023 das Regierungspräsidium für den verbleibenden Monat. Ende Mai 2023 erlitt Fredy Fässler einen epileptischen Anfall, der ihn in seinem Genesungsprozess wieder zurückwarf. Die weitere gesundheitliche Entwicklung von Fredy Fässler verlief leider nicht wie erhofft. Ein leichter Sturz auf dem Weg ins Büro am 28. November 2023 blieb zwar komplikationslos, doch entschied sich Fredy Fässler, seinem Genesungsprozess und damit auch der Sorge um sich und seine Familie grösseres Gewicht beizumessen und deshalb seine Amtsgeschäfte als Mitglied der Regierung und als Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes per sofort niederzulegen. Fredy Fässler ist seither bis zum Ende der Amtsdauer krankgeschrieben. Aus diesen Gründen erscheint es nicht als zweckmässig, ihn zu einem Jahresrückblick und -ausblick zu befragen.
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Themen
Dienstleistungsausbau kommt gut an
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat das Dienstleistungsangebot in den Prüfstellen Buriet und Oberbüren per 1. Januar 2023 ausgebaut. Die Kundschaft schätzt das breite Angebot an fünf verschiedenen Standorten im Kanton St.Gallen.
Dynamische Sicherheit im Justizvollzug
Wenn Menschen mit dem Gesetz in Konflikt geraten, droht ihnen unter Umständen der Entzug ihrer Freiheit. Dies stellt ein grosser Eingriff dar. Mit der Umsetzung der Konzeption der Dynamischen Sicherheit wurde für das Personal im Justizvollzug ein Kulturwandel eingeleitet.
Elektromobilität bei der Kantonspolizei
Die Kantonspolizei St.Gallen achtet bei der Fahrzeugbeschaffung auf ökologische Aspekte und hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil an E-Fahrzeugen auszubauen. Damit trägt sie zur Strategie «Effizientes Mobilitätsmanagement» der Schwerpunktplanung bei.
Gemeingefährlichkeit im Fokus
Die konkordatliche Fachkommission beurteilt die Gemeingefährlichkeit von Straftäterinnen und Straftätern, wenn weitreichende Vollzugslockerungen im Straf- oder Massnahmenvollzug gewährt werden sollen. Ihr gehören auch Mitarbeitende aus dem Sicherheits- und Justizdepartement an.
Frauen über das Militär informieren
«Wer will, gewinnt…», so lautet der Slogan der Kampagne, mit welcher der Kanton St.Gallen junge Frauen über die Möglichkeiten und Chancen einer Militärdienstleistung informieren will.
Strukturen im Asylbereich stark belastet
Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie die angestiegenen Asylgesuchszahlen stellten die Asylabteilung im Jahr 2023 vor grosse Herausforderungen. In der Unterbringung wie auch in der Verwaltung mussten die Strukturen ausgebaut werden.
Pionierprojekt stärkt Bevölkerungsschutz
Das Kantonale Einsatzelement (KEE) wurde 2018 als schweizweit erste Zivilschutzeinheit mit derartigen Spezialaufgaben gegründet. Im Jahr 2023 standen Wiederholungskurse für die beiden Formationen Orten/Retten und Trinkwasseraufbereitung im Fokus.
Best Practice in der Staatsanwaltschaft
Worin unterscheidet sich optimale von suboptimaler Strafverfahrensführung? Und wie lässt sich diese Unterscheidung beurteilen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich im Jahr 2023 das Führungsteam der Staatsanwaltschaft.
Interkantonale Allianz im Justizvollzug
Die beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordate verstärken ihre Zusammenarbeit. Künftig soll das Platzangebot in den Einrichtungen des Justizvollzugs über die Konkordatsgrenzen hinweg geplant, optimal genutzt und gemeinsam weiterentwickelt werden.
Fast 100'000 Fahrzeuge im Rückstand
Der Prüfrückstand bei den Fahrzeugen steigt kontinuierlich an. Ursachen sind unter anderem die beschränkten finanziellen Mittel sowie der Fachkräftemangel.
Ausblick
Der Bevölkerungsschutz muss für die Zukunft zielgerichtet weiterentwickelt werden. Im Rahmen eines Regierungsprojekts und unter Miteinbezug aller wichtigen Player soll daher eine Bevölkerungsstrategie für den Kanton St.Gallen erarbeitet werden.
Die Weiterentwicklung der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt soll neu stärker auf das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) fokussiert werden. Unter Federführung der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt und Menschenhandel soll daher eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Rahmen eines Regierungsprojekts und unter Miteinbezug aller relevanten Player erarbeitet werden.
Mit dem Bericht «Polizeiliche Sicherheit im Kanton St.Gallen» wird der Grundstein für die strategische Weiterentwicklung der polizeilichen Sicherheit und der Kantonspolizei im Kanton St.Gallen gelegt. Der Bericht wird von der Regierung verabschiedet und dem Kantonsrat bis spätestens Ende 2024 zugeleitet werden.
Im ersten Quartal 2024 geht der rundum erneuerte Onlineschalter des Migrationsamtes für alle ausländerrechtlichen Gesuche und Verlängerungen sowie die Akteneinsicht für Anwältinnen und Anwälte und Behörden online.
Der Bund rechnet für das Jahr 2024 mit ähnlichen Asylzahlen wie im vergangenen Jahr. Für die Gemeinden und den Kanton bleiben die Herausforderungen in der Unterbringung und in der Betreuung der Personen im Asylbereich gross.
Die Prüfstelle Oberbüren stösst an ihre Kapazitätsgrenzen und muss deshalb mittelfristig durch einen Neubau ersetzt werden. Die neue Prüfstelle sollte spätestens im Jahr 2031 bezugsbereit sein. Derzeit laufen vertiefte Abklärungen zwischen dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und dem Hochbauamt.
Das Amt für Justizvollzug wird seine Angebote in den verschiedenen Einrichtungen aber auch im Bereich der alternativen Vollzugsformen wie Electronic Monitoring und Gemeinnütziger Arbeit weiterhin ausbauen und weiterentwickeln. Damit soll ein moderner und menschenwürdiger Justizvollzug im Kanton St.Gallen gewährleistet werden.
